AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Max Schön GmbH


§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Max Schön GmbH,
vertreten durch ihren Geschäftsführer Miodrag Zivic, Schwertfegerstr. 1-3, 23556 Lübeck, Telefon:
0451-890900, Telefax: 0451-8966854, E-Mail:
info@max-schoen.de (im Folgenden: Verkäufer) und
dem Käufer über den Online-Shop des Verkäufers unter
www.max-schoen.de abgeschlossenen
Verträge. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
(2) Käufer im Sinne der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher (§
13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
.
(3) Der Verkäufer schließt nur Verträge mit Käufern ab, die ihren Wohnsitz und/oder ihren Firmensitz
in Deutschland haben. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ein
Verkauf und/oder eine Lieferung ins Ausland finden nicht statt.


§ 2 Vertragsschluss im Onlineshop unter www.max-schoen.de
(1) Die Artikeldarstellungen im Shop stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar. Es handelt
sich hierbei vielmehr um die Aufforderung an Käufer, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer
Bestellung zu unterbreiten.
(2) Angebotsabgabe im Onlineshop
www.max-schoen.de
Mit Anklicken des Buttons „Bestellen" gelangt ein von dem Käufer im Online-Shop ausgewählter
Artikel in den virtuellen Warenkorb des Online-Shops als Vormerkung zu einem möglichen
Vertragsschluss. Wenn für einen oder mehrere Artikel, die in den Warenkorb gelegt werden sollen,
Mindestbestellmengen bzw. feste Verpackungseinheiten (VPE) bestehen, wird der Warenkorb
automatisch auf die entsprechende Mindestbestellmenge bzw. feste Verpackungseinheit angepasst.
Wenn der Käufer alle ausgewählten Artikel in den Warenkorb gelegt hat, kann er durch Anklicken des
Buttons „
Zur Kasse“ im Bestellvorgang fortfahren. Der Käufer gelangt dann zum Punkt „Anmelden“.
Hier muss sich der Käufer anmelden und seine Kundendaten angeben. Wenn der Käufer bereits ein
Kundenkonto beim Verkäufer besitzt, kann sich der Käufer mit seiner E-Mail- Adresse und seinem
Passwort als Bestandskunde anmelden und seine Kundendaten werden direkt angezeigt. Ist der
Käufer ein Neukunde, muss er an dieser Stelle des Bestellvorgangs seine Daten und ggf. eine
abweichende Lieferadresse eingeben. Hat der Käufer seine Kundendaten abgerufen oder angegeben,
kann er durch Anklicken des Buttons „
Bestellung fortsetzen“ im Bestellvorgang fortfahren. Der Käufer
gelangt dann zum Punkt „
Details“. Dort muss der Käufer durch Anklicken des entsprechenden Buttons
eine Zahlungsart und eine Versandart auswählen. Anschließend kann der Käufer durch Anklicken des
Buttons „
Bestellung fortsetzen“ im Bestellvorgang fortfahren. Dann muss der Käufer durch Setzen
eines „Hakens“ bestätigen, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die
Datenschutzerklärung und die Hinweise zur Entsorgung von Batterien und Akkus gelesen hat und
akzeptiert. Ferner kann er den Newsletter des Verkäufers abonnieren. Durch Anklicken des Buttons
Kaufen“ kann der Käufer die Bestellung abschließen. Bis der Käufer den Button „Kaufen“ angeklickt
hat, kann er jederzeit durch Anklicken der einzelnen Bestellschritte zu diesen Punkten im
Bestellvorgang zurückgehen und mögliche Eingabefehler korrigieren. Nach Anklicken des Buttons
Kaufen“ ist eine Korrektur nicht mehr möglich. Sein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrages wird dann dem Verkäufer übermittelt. Dem Käufer wird die Bestellnummer mitgeteilt. Den
Zugang der Bestellung teilt der Verkäufer dem Käufer unverzüglich per E-Mail mit.
Die Bestätigung
des Zugangs der Bestellung stellt jedoch noch keine Annahme des Kaufangebots dar
.
(3) Der Verkäufer ist befugt, eine vom Käufer erhaltene Bestellung innerhalb von
zwei Tagen nach
deren Zugang anzunehmen.
Erst durch die Angebotsannahme des Verkäufers kommt der
Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande.
(4) Sollte die Auftragsbestätigung des Verkäufers Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten den
Preisfestlegungen technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so ist der Verkäufer zur
Anfechtung berechtigt, wobei der Irrtum vom Verkäufer zu beweisen ist. Bereits erfolgte Zahlungen
werden unverzüglich an den Käufer erstattet.
(5) Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Käufer die Bestelldaten und diese AGB
per E-Mail zu. Die AGB kann der Käufer jederzeit auf der Internetseite des Verkäufers einsehen. Die
vergangenen Bestellungen kann der Käufer im Kunden LogIn-Bereich des Verkäufers einsehen.


§ 3 Preise
Die auf den Artikelseiten des Online-Shops genannten Preise werden mit und ohne gesetzliche
Mehrwertsteuer angezeigt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird darüber hinaus immer gesondert

ausgewiesen. Die Preise gelten jedoch zuzüglich Liefer- und Versandkosten, sofern nicht versandund/oder verpackungskostenfrei.


§ 4 Versandkosten - Selbstabholung
Für die Lieferung paketversandfähiger Waren (Lieferung durch Standardpaketdienste) berechnet der
Verkäufer pauschal 6,00 € pro Bestellung. Erfolgt eine Lieferung der Waren durch eine Spedition,
werden die Versandkosten im Onlineshop angezeigt. Auf welche Art die bestellten Waren ausgeliefert
werden, wird dem Käufer während des Bestellvorgangs im Onlineshop angezeigt. Die Abholung der
bestellten Waren am Geschäftssitz des Verkäufers ist möglich. Kosten für die Lieferung fallen bei
Abholung nicht an.


§ 5 Lieferbedingungen und Selbstlieferungsvorbehalt
(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt mit Standardpaketdiensten oder Spediteuren.
(2) Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt, sofern nicht anders im Onlineshop angegeben,
innerhalb von fünf Werktagen. Auf abweichende Lieferzeiten oder Nichtverfügbarkeit weist der
Verkäufer auf der jeweiligen Artikelseite im Online-Shop und/oder persönlich hin.
(3) Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des
Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Nachnahme, bei Zahlung per
Kreditkarte oder Rechnungskauf am Tag nach Vertragsschluss und endet am darauf folgenden
fünften Tag, sofern nicht für den Artikel eine abweichende Lieferzeit angegeben ist. Fällt der letzte Tag
der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen
Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(4) Sollten nicht alle bestellten Artikel vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine
Kosten berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
(5) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem
Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag
zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren und ihm ggf. die
Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar
ist oder der Käufer keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem
Käufer ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(6) Die Auslieferung erfolgt auf dem Versandweg an die jeweils vom Käufer angegebene
Lieferanschrift innerhalb Deutschlands bzw. innerhalb der angegebenen Liefergebiete.


Nur für gewerbliche Kunden / Unternehmer gilt:
(7) Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen
Fragen voraus.
(8) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt weiter die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten
Vertrages bleibt vorbehalten.
(9) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so
ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben
vorbehalten.
(10) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (9) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs
oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem
dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(11) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu Grunde liegende
Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Der
Verkäufer haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von ihm zu
vertretenden Lieferverzugs der Käufer berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der
weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(12) Der Verkäufer haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf
einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein
Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers ist ihm zuzurechnen. Sofern der
Lieferverzug auf einer vom Verkäufer zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist
Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
(13) Der Verkäufer haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihm zu
vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in
diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
(14) Im Übrigen haftet der Verkäufer im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im
Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal
jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.


§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Vor Beginn des Bestellvorganges wird der Käufer im Onlineshop gesondert über die grundsätzlich
im Onlineshop zugelassen Zahlungsmittel informiert. Die Zahlung erfolgt wahlweise, sofern die
Zahlungsart für den konkreten Geschäftsvorfall und Käufer freigegeben ist, im Wege der Vorkasse,
per Rechnung, per Kreditkarte oder per Nachnahme. Im Falle der gewählten und freigegebenen
Zahlungsart Nachnahme entstehen neben den Versandkosten zusätzliche Kosten für die
Nachnahmesendung, die der Käufer zu tragen hat. Die Kosten für die Nachnahme betragen derzeit
12,00 €, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.
(2) Rückzahlungen bei der gewählten Zahlungsart „Nachnahme“ im Falle eines Verbraucherwiderrufs
erfolgen auf ein vom Verbraucher anzugebendes Konto, da eine Zahlungsrückabwicklung über
„Nachnahme“ nicht möglich ist.
(3) Bei der Zahlungsart Rechnung ist die Rechnung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung und
der Lieferung fällig und zu bezahlen.
(4) Bei Zahlung mit der Kreditkarte oder sonstigen vergleichbaren elektronischen Zahlungssystemen
(Bsp. PayPal) erfolgt die Belastung des Kontos des Käufers mit Versand der Ware. Bei Auswahl der
Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Käufer seine Bankverbindung in der
Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist dann innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen.
(5) Ein Käufer, der Verbraucher ist, ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Verkäufer zu zahlen. Bei gewerblichen Käufern
/Unternehmern, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz beträgt. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen
und geltend zu machen.


§ 7 Eigentumsvorbehalt


Für Verbraucher gilt:
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des
Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die
Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.


Für gewerbliche Kunden / Unternehmer gilt:
(2) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus
dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei
Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme
der Kaufsache durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet,
diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu
versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf
eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der
Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
(5) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(6) Bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt die Verarbeitung oder
Umbildung der Kaufsache durch den Käufer stets für den Verkäufer. Wird die Kaufsache mit anderen,
dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch
Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(7) Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar
vermischt, so erwirbt der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsache durch den Käufer
das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag,
einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so
gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer
verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
(8) Der Käufer tritt dem Verkäufer auch die Forderungen zur Sicherung seiner Forderungen gegen ihn
ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(9) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem
Verkäufer.


§ 8 Widerrufsrecht für den Verbraucher
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht.
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Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Name: Max Schön GmbH
Anschrift: Schwertfegerstr. 1-3, 23556 Lübeck
Telefonnummer: 0451-890900
Faxnummer: 0451-8966854
E-Mailadresse: info@max-schoen.de


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder auch
telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt
ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Name: Max Schön GmbH
Anschrift: Schwertfegerstr. 1-3, 23556 Lübeck
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist
von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für
einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung
der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurückzuführen ist.
--------------------------------------------Ende der Widerrufsbelehrung-------------------------------------------------


§ 9 Transportschäden


Für Verbraucher gilt:
(1) Werden Artikel mit offensichtlichen Transportschäden ausgeliefert, so wird der Käufer gebeten,
solche Schäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglichen Kontakt zum Verkäufer
unter den Rufnummer 0451-890900 oder per E-Mail unter info@max-schoen.de
 aufzunehmen.
Verpflichtet ist der Käufer hierzu nicht.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte des Käufers keinerlei Konsequenzen. Der Käufer hilft dem Verkäufer aber,
seine Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportsicherung geltend zu machen.


Für gewerbliche Käufer /Unternehmer gilt:
(3) Bei gewerblichen Käufern wird die Lieferung, sofern der Käufer es wünscht, durch eine
Transportversicherung abgesichert. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.


§ 10 Gewährleistung und Haftung


Für Verbraucher gilt:
(1) Die Gewährleistung/Mängelhaftung bei Verbrauchern richtet sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen.


Für gewerbliche Kunden / Unternehmer gilt:
(2) Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung, außer im Fall von
Schadensersatzansprüchen, auf 1 Jahr begrenzt. Der Verkäufer ist berechtigt, das mangelhafte
Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Mängelansprüche des
Unternehmers als Käufer setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3) Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für die
fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet
und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haftet der
Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht
für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Ein Mitverschulden des Käufers ist diesem anzurechnen.


§ 11 Maße, Gewichte und Mengen


Für gewerbliche Kunden / Unternehmer gilt:
Vom Verkäufer angegebene Maße und Gewichte gelten mit den handelsüblichen Toleranzen. Der
Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.


§ 12 Schutzrechte
Wird Ware in vom Käufer besonders vorgeschriebener Ausführung (nach Zeichnung, Muster oder
sonstigen bestimmten Angaben) hergestellt und geliefert, so übernimmt er die Gewähr, dass durch die
Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und
Urheberrechte, nicht verletzt werden. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von den Ansprüchen
Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben könnten, freizuhalten. Vom Verkäufer
übergebene Zeichnungen, Muster usw. sind, sofern nicht sofortige Rückgabe verlangt wurde,
sorgfältig aufzubewahren und bleiben Eigentum des Verkäufers.


§ 13 Schlussbestimmungen - Gerichtsstand
(1) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so
bleiben die weiteren Bedingungen wirksam.
(2) Vertragssprache ist deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des
Verkäufers für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder
Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im

Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: Juni 2014

Muster - Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
uns zurück an:


Max Schön GmbH,
Schwertfegerstr. 1-3,
23556 Lübeck,
Telefax: 0451-8966854,
E-Mail: info@max-schoen.de


Hiermit widerrufe ich/ widerrufen wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung*:
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Bestellt am/erhalten am*: ____________________________________________________________
Name des Verbrauchers/ der Verbraucher*:
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Anschrift des Verbrauchers/ der Verbraucher*:
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Datum Unterschrift des Verbrauchers/ der Verbraucher
*Unzutreffendes bitte streichen